logo xxl

des Fördervereins „Pro Handicap“ eV.

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein „Pro Handicap“ .e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Halle/Saale.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein fördert in erster Linie den Allgemeinen Behindertenver-band in Halle e.V.
    Darüber hinaus können auch andere soziale Vereine und Körperschaf-ten gefördert werden, soweit die Gemeinnützigkeit gegeben ist. Er arbei-tet zu diesem Zweck eng mit dem Vorstand des Allgemeinen Behinder-tenverbandes in Halle e.V. zusammen.*
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abga-benordnung in der jeweilig gültigen Fassung.
    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendun-gen aus Mitteln des Vereins.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen dem Allgemeinen Behindertenverband in Halle e.V. zu, im Falle dessen gleichzeitiger Auflösung fällt das Vermö-gen an den Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsver-bandes Sachsen-Anhalt e.V., der es gleichfalls unmittelbar und aus-schließlich für mildtätige Zwecke verwendet.
  5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Be-schluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen (Mitglieder), Personengesellschaften und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (kooperative Mitglieder) sein.
  2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes.
  3. Die Mitgliedschaftsrechte können nur persönlich, im Falle der kooperativen Mitgliedschaft durch Geschäftsführung oder einen Beauftragten wahrgenommen werden.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    • durch Tod
    • bei Personengesellschaften durch deren Auflösung
    • bei juristischen Personen infolge Löschung bzw. Auflösung
    • durch Austritt
  2. Der Austritt wirkt zum Ende des laufenden Geschäftsjahres, wenn er bis zum 30. September desselben schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wird, ansonsten zum Ende des nächstfolgenden Geschäftsjahres.

§ 6 Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    • den fälligen Jahresbeitrag trotz Mahnung nicht binnen angemessener Frist zahlt
    • durch sein Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins dessen Ruf schädigt oder seine satzungsmäßige Arbeit erheblich und nachhaltig behindert.
  2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  3. Das ausgeschlossene Mitglied kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, den Ausschluss aufzuheben.
    Der Antrag ist an den Vorstand zu richten.
    Der Vorstand hat den Antrag auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu setzen.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Antrag mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Es gilt § 10.


§ 7 Beiträge
Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag. Seine Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 8 Spenden
Der Verein ist berechtigt, von Mitgliedern und Nichtmitgliedern Spenden entgegenzunehmen.

§ 9 Verwendung der Mittel

  1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke im Rahmen der Gemeinnützigkeit verwendet werden.
  2. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung über die Verwendung der Mittel rechenschaftspflichtig.
  3. Eine Gewinnausschüttung an Mitglieder oder eine Rückerstattung eingezahlter Beiträge oder Spenden ist ausgeschlossen.


§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Aufgaben der Mitgliederversammlung
    1. Die Jahresmitgliederversammlung findet mindestens einmal pro Geschäftsjahr statt. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder nach § 4, in dem der Versammlungszweck anzugeben ist, hat der Vorstand zu einer weiteren Mitgliederversammlung zu laden, des weiteren, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
    2. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen.
    3. Die Mitgliederversammlung wählt
      • den Vorstand
      • die Rechnungsprüfer
    4. Die Mitgliederversammlung beschließt über
      • die Satzung und deren Änderung
      • die Tagesordnung
      • die Jahresrechnung
      • die Entlastung des Vorstandes
      • die Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge
      • die Aufnahme eines neuen Mitgliedes, wenn der Vorstand dessen Aufnahmeantrag abgelehnt hat und der Bewerber die
      Mitgliederentscheidung beim Vorstand ausdrücklich beantragt.
  2. Firmen, Anträge und Beschlussfassung
    1. Die Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief. Ihr ist die vorläufige Tagesordnung beizufügen.
    2. Jedes Mitglied kann Anträge zur Mitgliederversammlung stellen. Sie sollten spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorstand zugehen. Sie sind dann in die endgültige Tagesordnung aufzunehmen. Über die Annahme weiterer Anträge in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
    3. Der Vorsitzende des Vorstandes oder — im Falle seiner Verhinderung — sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.
    4. ie ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
    5. Stimmberechtigte Mitglieder sind die im § 4 genannten Mitglieder. Jedes Mitglied hat jeweils eine Stimme.
    6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse und
      Wahlentscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist vor der Abstimmung festzustellen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
    7. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
    8. Das betrifft auch Beschlüsse, die den Vereinszweck betreffen.
    9. Die Abstimmung erfolgt regelmäßig offen durch Handaufheben, es sei denn, mindestens zehn Prozent der anwesenden Stimmen beantragen eine geheime Abstimmung.
      Bei der Wahl zum Vorstand gilt § 11 Absatz 2.
    10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.


§ 11 Vorstand

  1. Zusammensetzung
    1. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins oder Beauftragte der kooperativen Mitglieder sein.
    2. Der Vorstand besteht aus
      • einem ersten Vorsitzenden
      • einem stellvertretenden Vorsitzenden
      • einem Schatzmeister
      • zwei Beisitzern
    3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
      • der erste Vorsitzende
      • der stellvertretende Vorsitzende
      Sie haben Einzelvertretungsbefugnis.
  2. Wahl
    1. Der Vorstand sowie jedes Mitglied kann der Mitgliederversammlung Vorschläge zur Wahl des Vorstandes unterbreiten.
      Dies kann vor der Mitgliederversammlung schriftlich über den Vorstand oder mündlich in der Mitgliederversammlung geschehen.
    2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt nach § 1 Abs. 2 Ziffern. 6 und 8.
  3. Amtszeit
    1. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
    2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtszeit durch Austrittserklärung, die gegenüber dem Vorstand abzugeben ist, oder infolge des Verlustes der Vereinsmitgliedschaft aus dem Vorstand aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein Vereinsmitglied, das zum Vorstand wählbar sein muss, in die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds durch Beschluss kooptieren.
      Das nach dieser Bestimmung kooptierte Mitglied hat im Vorstand Stimmrecht.
  4. Aufgaben
    1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    2. Er führt die Geschäfte des Vereins.
    3. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bestimmt näheres über Form und Fristen der Vorstandssitzungen sowie über die Beschlussfassung.
    4. Er beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages gilt § 10 Abs. 1 Ziffer 4.
    5. Er fördert das Interesse der Mitglieder an der Arbeit des Vereins durch die Organisation der vereinsinternen Veranstaltungen.


§ 12 Kassenprüfer

  1. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresrechnung des Vereins unmittelbar nach Abschluss des Geschäftsjahres.
  2. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis.


§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit der Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlusses.
  2. Sie ist als gesonderter Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung in der Einladung anzukündigen.
  3. Die Auflösung darf nur beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der auf die Mitglieder entfallenden Stimmen in der Mitgliederversammlung anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so muss innerhalb von drei Monaten eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.


§ 14 Inkrafttreten

Tag der Errichtung: 18.12.1998
Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 18.12.1998 in Halle beschlossen, geändert auf der Mitgliederversammlung am 22.04.2004, auf der Mitgliederversammlung am 7.10.2004 und auf der Mitgliederversammlung am 20.4.2009.